Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.11.2018
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.10.2018
„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.10.2018
Zahlreiche Interessierte waren zu der Veranstaltung mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, gekommen. Eine rege Diskussion entspann sich nach dem Vortrag von dem Landtagsabgeordneten Born, der von seinem Kollegen Jonas Weber nach Rastatt eingeladen war. Born stellte fest: Die Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt: Laut Analyse des Prognos-Instituts fehlen bis zum Jahr 2025 etwa 500.000 Wohnungen im Land. Die Folge: Steigende Mieten und steigende Grundstückspreise. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Längst gilt das nicht mehr nur in den großen Universitätsstädten, auch in kleineren Städten und auf dem Land herrscht eklatanter Wohnraummangel. Die Landesregierung schiebt die Probleme aber lieber vor sich her als sie zu lösen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert dagegen konkrete Maßnahmen - wie die finanzielle Aufstockung des Landeswohnraumförderprogramms, die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor rasant ansteigenden Mieten zu schützen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 27.10.2018
Das Schlaganfallversorgungskonzept in so genannten Stroke Units in Baden-Württemberg hat sich bewährt und ist wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung.
Ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinsichtlich der Abrechnung unter der Bedingung einer grundsätzlich höchstens halbstündigen Transportentfernung zu einer entsprechenden Kooperationsklinik, hat vor allem im ländlichen Raum bei den Kliniken mit Stroke Units erheblich für Unruhe gesorgt.
Eine derart enge Auslegung der Transportzeit sei im ländlichen Raum kaum einzuhalten, erläuterte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber. Somit befürchten Kliniken mögliche Leistungsrückforderungen und könnten sich deshalb aus der Schlaganfallversorgung zurückziehen.
Jonas Weber nahm dies zum Anlass, dem baden-württembergischen Sozialminister Lucha zu schreiben und ihn zu bitten, sich für eine eindeutige Klarstellung des Strukturmerkmals Transportzeitraum einzusetzen.
„Diese spezielle Schlaganfallkonzeption mit Stroke Units gibt es bundesweit nur in Baden-Württemberg und hat sich bewährt“, so Weber. „Für deren Erhaltung müssen wir kämpfen.“
Gleichlautendes Schreiben gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek wurde auch an Bundesgesundheitsminister Spahn geschickt.
Aus Stuttgart kam nun die Antwort des Ministers Lucha, der die Auffassung von Jonas Weber teilt, denn er „halte in der Folge ernstzunehmende Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Schlaganfallversorgung durchaus für möglich.“
Seiner Aussage nach habe der Bundesrat im September die Bundesregierung auf die Gefährdung der flächendeckenden Versorgung durch die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen und gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die eine qualitativ hochwertige Schlaganfallbehandlung in den Flächenländern weiterhin nachhaltig sicherstellen.
„Gefragt ist jetzt der Bundesgesundheitsminister. Von ihm haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten“, beklagte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.
„Wir werden an dem Thema dranbleiben und auf rasche Klärung drängen, damit hier eine klare Rechtssicherheit gegeben ist“, so Katzmarek und Weber.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 23.10.2018
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