Pressemitteilung vom 20. Januar 2009
Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Ankauf von Körperschaftsteuerguthaben
Die deutschen Kreditinstitute weisen auf eine Möglichkeit hin, die Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu mildern, ohne bei den öffentlichen Haushalten nennenswerte Belastungen hervorzurufen. Da viele GmbHs und Aktiengesellschaften über Körperschaftsteuerguthaben verfügen, die aus einer Umstellung des Steuersystems im Jahre 2001 resultieren, könnten diese Guthaben zur Belebung der Konjunktur eingesetzt werden.
Die Auszahlung dieser Guthaben durch die Finanzämter lag bis zum vergangenen Jahr auf Eis. Erst seit September 2008 werden die Gelder in zehn Jahresraten an die Unternehmen ausgezahlt.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 20.01.2009
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.01.2009
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.01.2009
Jahresauftaktklausur SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion
Sozial gestalten. Erfolge umsetzen. Chancen eröffnen.
Zur Einstimmung auf das Wahljahr 2009 trafen sich der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion zur ihrer Jahresauftaktklausur. Der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gerrit Große brachten erste Eckpunkte für das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl ein.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 12.01.2009
Pressemitteilung vom 12. Januar 2009
"Tunnelbau im Verlauf der B 462 in Schwarzenberg bleibt auf Tagesordnung"
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, besuchte mit den Umweltpolitikern der SPD-Landtagsfraktion das Murgtal. Bei den vor-Ort-Terminen wurde auch die Entlastung vom Schwerverkehr thematisiert. Insbesondere aus Baiersbronn kam die Forderung nach einem Tunnelbau für die B 462 in Schwarzenberg. „Es reicht auf die Dauer nicht aus, nur im Bundesverkehrswegeplan mit einem Planungsrecht ausgewiesen zu sein, wenn die Verantwortlichen in Stuttgart sich nicht massiv für die Baumaßnahme einsetzen“, so Gunter Kaufmann in Bezug auf den geforderten Tunnel.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 12.01.2009
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