Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.02.2009
Pressemitteilung vom 04. Februar 2009
MdL Gunter Kaufmann (SPD): „Dass jetzt immerhin 300 Fachlehrer und Technische Lehrer befördert werden, ist ein Teilerfolg. Allerdings werden weitere 2.400 Lehrkräfte auf unbestimmte Zeit vertröstet.“
Seit über 15 Jahren bringt das Land Baden-Württemberg im Staatshaushaltsplan kein Geld für neue Beförderungsstellen aus. Dies führt dazu, dass Fachlehrer und Technische Lehrer nur dann befördert werden, wenn Stellen frei werden. Der Beförderungsstau betrifft Lehrkräfte, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllen und trotzdem weiter nach Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 bezahlt werden, informiert der Rastatter Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann (SPD).
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 04.02.2009
Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.02.2009
Die SPD-Mitglieder im Kreistagswahlkreis Bühlertal, Ottersweier und Lichtenau haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009 nominiert.
Da in den Rastatter Kreistag fünf VertreterInnen aus dem Wahlkreis gewählt werden, können die Parteien bis zu sieben Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Liste setzen, informierte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ottersweier, Herta Finkbeiner-Schilling, die Versammlung. Sie freue sich sehr, dass sie eine vollständige Liste präsentieren könne.
Die Mitglieder der drei SPD-Ortsvereine wählten Renate Schwarz (Referentin der Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, Lichtenau) auf Platz eins, gefolgt von Peter Ganter (Betriebswirt, Bühlertal) und Gisela Groß (Dipl. Sozialarbeiterin, Ottesweier). Die folgenden Listenplätze nehmen Armin Kientz (Landwirtschaftsmeister, Lichtenau), Sabine Bendel (Kaufmännische Angestellte, Bühlertal), Winfried Mülberg (kaufmännischer Angestellter, Ottersweier) sowie Christa Baumann (Floristin, Lichtenau) ein.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 01.02.2009
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim großen Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle „die Einigung auf weltweit geltende Spielregeln inmitten der Weltwirtschaftskrise“ hervorgehoben.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.01.2009
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