(BNN) Die Ärzte der Stadtklinik mussten ein Protestplakat abhängen. Anlass war ein Beschwerdebrief des SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber und des Baden-Badener Juso-Kreisvorsitzenden Marc Zanger. Auf dem Plakat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Landes unter dem Titel „Stoppt den Unsinn“ wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Zanger und Weber forderten den Geschäftsführer des Klinikums, Jürgen Jung, sowie als Aufsichtstratsmitglieder den Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle und den Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dazu auf, gegen die „politische Propaganda“ einzuschreiten. Mit Erfolg: „Wir haben das Plakat entfernen lassen“, erklärte gestern OB Wolfgang Gerstner auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten. Gerstner verweist darauf, dass es in öffentlichen Einrichtungen zu Zeiten des Wahlkampfes Friedenszeiten gebe. Geschäftsführer Jung legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die KV keine Partei, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, die ihre Meinung durchaus auf Plakaten äußern dürfe. Inhaltlich gibt Jürgen Jung übrigens den Beschwerdeführern von der SPD recht: Die von der baden-württembergischen KV kritisierte Honorarreform sei von der gesamtdeutschen KV immerhin mit erarbeitet worden.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 17.04.2009
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.04.2009
Pressemitteilung vom 15. April 2009
SPD-Landtagsabgeordneter sorgt sich um Ausbildungsplatzsituation ab kommenden Herbst
Die aktuelle Wirtschaftskrise kann sich nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, auch auf dem Ausbildungsmarkt niederschlagen. Um für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr 2009/2010 noch entsprechende Maßnahmen für einen Schutzschirm zu ergreifen, sei es nun höchste Zeit, erklärte der SPD-Parlamentarier, der zugleich auch Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist. Gunter Kaufmann fordert daher mit einem Antrag die Landesregierung auf, zu erklären, wie die im so genannten „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg 2007-2010“ zusammen geschlossenen Partner einen Rückgang der Ausbildungsplätze verhindern wollen.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 15.04.2009
SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann lädt ein
Für interessierte Personen und Gruppen besteht noch die Möglichkeit, an einer kostenlosen Abgeordnetenfahrt in den Stuttgarter Landtag am Mittwoch, 13. Mai 2009 teilzunehmen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, in einer Pressemitteilung hin.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 14.04.2009
SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.04.2009
