Pressemitteilung vom 16. April 2010
SPD-Landtagsabgeordneter: 579 Bewerbern stehen nur 490 Plätze gegenüber
Aufgrund der zunehmenden Anzahl an Bewerbern und Bewerberinnen für den Übergang von der Realschule und den allgemeinbildenden Gymnasien in die Eingangsklasse (Klassenstufe 11) der öffentlichen beruflichen Gymnasien im Landkreis Rastatt, stellte sich für den SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann die Frage, inwieweit alle Bewerbungen Aussicht auf Übernahme in die gewünschte fachliche Ausrichtung haben.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 16.04.2010
Pressemitteilung vom 15. April 2010
Landesrechnungshof bestätigt Prophezeiungen des Landtagsabgeordneten / Kaufmann thematisiert Hochwasserschutz in Landtagsrede und in SPD-Antrag
Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann hat es nun schwarz auf weiß und das aus einer überparteilich geschätzten und objektiven Quelle: In einer aktuellen Pressemitteilung weist der Landesrechnungshof auf eine chronische Unterfinanzierung des Hochwasserschutzes im Land hin.
Nach Ansicht der Landesbehörde reichen die bisherigen Finanzierungsraten von 10 Millionen Euro pro Jahr für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) für den angestrebten Hochwasserschutz wörtlich „bei weitem nicht aus“. Das Land müsse vielmehr je nach Baufortschritt Tranchen von 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr einplanen und sicherstellen. Das ist rund dreimal mehr als bisher jährlich zur Verfügung stand.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 15.04.2010
Finanzexperte Schmid: "Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren"
Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. "Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.04.2010
Pressemitteilung vom 01. April 2010
SPD-Landtagsabgeordneter ist für Einrichtung einer Juniorprofessur
Nicht locker lässt der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann im Einsatz um den Fortbestand des WWF-Aueninstituts am Standort Rastatt. In einem erneuten Antrag fordert er vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützende Maßnahmen ein, welche die Landesregierung in einer Antwort auf einen Antrag des Parlamentariers vor mehreren Wochen in Aussicht gestellt hat.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 01.04.2010
Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.03.2010