Hier im Faksimile ein Interview mit SPD Generalsekretär Peter Friedrich, das heute in den Stuttgarter Nachrichten erschienen ist.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.06.2010
Finanzexperte Schmid: „Die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg hinterlässt eine klare Botschaft: Sie schonen die wohlhabenden Steuerhinterzieher und das Klientel der FDP, während die ärmeren Schichten die Zeche zu zahlen haben“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.06.2010
Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.06.2010
Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart
Samstag, 12. Juni 2010
10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.06.2010
So berichtet die Presse heute:
Rastatt (BNN). Der Landkreis will seinen Weg als „aktiver und präventiver Schulträger“ weiter gehen, wie SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Jonas Weber nach der Antwort des Landrates auf seine Anfrage im Ausschuss für Schule und Kultur lobend fest stellt.
Nach dem Amoklauf in Winnenden hatte ein Sonderausschuss des Landtages seine Arbeit aufgenommen. Besonderer Augenmerk liegt auf der Schulsozialarbeit und Prävention. Die Forderung nach vermehrter Schulsozialarbeit vor Ort wird auch von den Schulleitern unterstützt, wie es im Schreiben heißt.
Problematisch sieht Weber den schon vor Winnenden vollzogene Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, ist deshalb mit einer Umsetzung der Empfehlungen durch den Gesetzgeber und die Finanzierungsfrage in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. „Wäre das Land an einer wirklichen Umsetzung interessiert, wäre Herbst diesen Jahres ein guter Termin gewesen“, so Weber mit Blick auf die Landtagswahlen am 27. März 2011: So kann das Thema im Wahlkampf als „in Arbeit“ dargestellt werden, ein Umsetzungswille scheint aber nicht vorhanden. „Mit anderen Worten: Dort wo wir finanzkräftige Kommunen haben, wird es sichere Schulen geben, dort wo wir finanzschwache Kommunen haben nicht“, so der Kreisrat ernüchtert.
Mit gemischten Gefühlen sieht er auch die Entwicklungen beim privaten Waffenbesitz. Zum einen ist positiv, dass die Zahl der Waffenbesitzer seit Januar 2009 von 8181 auf 7284 zurückgegangen ist. Er bemängelte jedoch, das bei Kontrollen „grobe Mängel bei der Aufbewahrung oder illegale Waffen“ festgestellt wurden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 27.05.2010
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