Der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schloßgarten vom 30. September wird ein umfassendes parlamentarisches Nachspiel haben. Nach der parlamentarischen Anfrage wird die SPD- Fraktion als zweiten Schritt einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss stellen. Dieser soll nach dem Willen der SPD bis Ende Januar Ergebnisse vorlegen. Eine Stellungnahme von Fraktionschef Schmiedel finden sie hier. "Ich bin froh über die Entscheidung der Fraktion", so SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber in einer ersten Reaktion. Am Wochenende hatte der Parteitag und der Landesvorstand deutlich gemacht, dass es einen Untersuchungsauschuss geben muss. Die SPD hatte als erste Partei mit einer parlamentarischen Anfrage den Weg einer umfassenden Aufklärung beschritten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 19.10.2010
Die SPD Baden-Württemberg trauert um Hermann Scheer. Hier können Sie online kondolieren.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.10.2010
Mit Ernst Kopp (rechts) im Norden und Armin Zeitvogel (links) im Süden hatte unser Kreisverband zwei starke Bewerber für die bevorstehenden Landtagswahlen 2011. Nah am Menschen, ein Gespür für soziale Ungerechtigkeit und Visionen für ein modernes Baden-Württemberg als Zugpferd Deutschlands - dafür standen unsere Kandidaten.
Für weitere Informationen sowie zur persönlichen Kontaktaufnahme:
Ernst Kopp und Armin Zeitvogel
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 16.10.2010
Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer.
„Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.10.2010
Nils Schmid: „Wer mit uns koalieren will, muss sich zum Weg der Vernunft bekennen"
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat kurz vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten am Samstag die Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 aufgefordert, sich im Rahmen der Schlichtungsgespräche klar für eine Volksabstimmung auszusprechen. „Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, so Schmid.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.10.2010
