Pressemitteilung vom 28. Februar 2011
Rastatter SPD-Abgeordneter spricht am heutigen Dienstag in der letzten Sitzungswoche des Landtags vor der anstehenden Wahl
In einem eigenen Gesetzesantrag fordert die Landtags-SPD einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium für alle zugangsberechtigten Realschulabsolventen. Um diesen Rechtsanspruch umzusetzen, soll die CDU-/FDP-Landesregierung nach dem Willen der SPD die Deckelung der Anzahl der Eingangsklassen aufheben sowie die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich erhöhen und dafür ausreichende personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 28.02.2011
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.02.2011
Pressemitteilung vom 25. Februar 2011
Bürgermeister Karsten Mußler bemängelt fehlende finanzielle Unterstützung des Landes bei Straßen Instandhaltung nach winterlichen Schäden
Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann wird seinen Platz im Landtag von Baden-Württemberg im April dieses Jahres freimachen. Aus diesem Anlass stattet er den Bürgermeistern verschiedener Gemeinden in seinem Wahlkreis einen Besuch ab. So in den vergangenen Tagen auch dem Kuppenheimer Ortsoberhaupt Karsten Mußler, dem er mit einem Weinpräsent ‚Adieu’ sagte. Gleichzeitig konnte Karsten Mußler seinem potenziellen Nachfolger, dem Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp, der für die SPD bei der anstehenden Landtagswahl kandidiert, seine Anliegen unterbreiten.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 25.02.2011
SPD-General Peter Friedrich: „Wahlkampf ist Wettbewerb, nicht Krieg!“
Wie jetzt bekannt wurde, appellierte CDU-Finanzminister Willi Stächele auf einer Wahlkampfveranstaltung an die Adresse der anwesenden Mitglieder der Jungen Union: „Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen“ („Der Tagesspruch“, Horber Chronik, Südwestpresse vom 19.2.2011).
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.02.2011
Nils Schmid: „Wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen und Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen“
Der Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit ist auch in Baden-Württemberg ein großes Problem. Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, werde von den Arbeitgebern heute oft missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid vor dem morgigen Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.02.2011
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