Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.
Zur näheren Information über den Ablauf der Wahl haben wir hier eine Infoseite zusammengestellt. Hier klicken für mehr Informationen über die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Den Koalitionsvertrag jetzt hier auf den PC laden. Klicken und Download starten. (PDF | 1 MB)
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.04.2011
DIE ZEIT: Herr Schmid, sind Sie wirklich bereit, die Koalition für den Bahnhof aufs Spiel zu setzen?
Nils Schmid: An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern. Aber man darf nicht versuchen, sich gegenseitig zu bekehren. Die Grünen müssen bereit sein, im Zweifelsfall den Bahnhof zu bauen, genau wie wir bereit sein müssen, das Projekt abzuwickeln, wenn die Bahn aussteigt. Das fällt den Grünen schwerer als uns. Sie wollen um jeden Preis Recht behalten. Sozialdemokraten leben einfach schon länger mit verschiedenen Positionen (lacht). Egal, wie die Sache jetzt ausgeht: diese Regierung trifft das Schicksal, S21 zu Ende zu bringen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.04.2011
Aus Verhandlungskreisen der künftigen Koalitionäre wird die Einführung der Direktwahl der Landräte gemeldet. Der SPD-Kreisverband hatte diese Forderung ins Regierungsprogramm der SPD auf dem Parteitag in Stuttgart durchsetzen können. Damit werde der neue demokratisch offenere Stil der Landesregierung deutlich. Die Bürger werden so in den kommenden fünf Jahren mehr mitentscheiden und so auch näher an die Entscheidungen der Landes- und Kommunalpolitik geführt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 18.04.2011
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das private Entsorgungsbetriebe bei gewerblicher Sammlung bevorzugt, erklärte die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl: „Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, müssen den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Es kann nicht sein, dass Kommunen die unattraktiven Reststoffe entsorgen müssen und private Unternehmen Gewinne erzielen, weil sie sich vorher die ‚Rosinen‛ herauspicken können.“
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 18.04.2011
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.04.2011
