Landespolitik Arbeitshilfe informiert über Hilfsangebote für Obdachlose

Der ungewohnt frühe Wintereinbruch in diesem Jahr trifft Obdachlose hart. Sie sind in der kalten Jahreszeit besonders gefährdet. Sozialministerin Katrin Altpeter machte deshalb heute auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden. 

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.11.2012

 

Landespolitik SPD begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

 

Generalsekretärin Katja Mast: "Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen"
 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Innenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. "Wir wollen, dass Jugendliche in Baden-Württemberg früher politisch mitentscheiden können", so Mast. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen."
 

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.11.2012

 

Bundespolitik Schwarz-Gelb im Bund ablösen!

[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

 
Vor eineinhalb Jahren ist uns gemeinsam mit den Grünen der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg gelungen. Nun ist es unser erklärtes Ziel, Schwarz-Gelb 2013 auch im Bund abzulösen.
 
Als SPD Baden-Württemberg wollen wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das Profil unseres designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück passt dabei hervorragend zu uns im Land: Wie kein anderer verbindet er Finanzund Wirtschaftskompetenz mit sozialem Fortschritt – und ist damit ein Pfund, mit dem wir 2013 wuchern werden!
 

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.11.2012

 

Ankündigungen SPD-Bürgerbüro in neuen Räumen

Das SPD-Bürgerbüro in Rastatt zieht in neue Räumlichkeiten. Die Büros von MdL Ernst Kopp, die SPD Kreistags- und die Stadtratsfraktion Rastatt sowie Kreisverband und Ortsverein Rastatt befinden sich nun in der Kapellenstr. 17 in Rastatt. Zentral in der Innenstadt gelegen und in Bahnhofsnähe begrüßt die Sozialdemokratie ihre Gäste. Ab 5.11. sind wir zu den gewohnten Zeiten erreichbar.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 31.10.2012

 

Bundespolitik Gegen den Fluglärm-Staatsvertrag

Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.10.2012

 

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