Erfreuliche Nachrichten für Baden-Baden, Bischweier und Muggensturm
Das Land fördert insgesamt 82 kommunaleSportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 12,2 Mio. Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt, teilte der Landtagsabgeordnete Ernst Kopp (SPD) mit.
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen im Fall „EnBW-Deal“ und den Vorwürfen gegen darin verwickelte Politiker der CDU, findet am Mittwoch, den 24.04., um 19:30 Uhr in der Pagodenburg Rastatt (Kapellenstr.34) eine Informationsveranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder statt
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
