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auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.
Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.
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Die SPD-Kreisverbänd Mittelbaden und Karlsruhe-Land zeigen sich überrascht und enttäuscht über die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal) und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht, dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“
Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein Beispiel zu nehmen.“
Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“
Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der demokratischen Mitte.“
Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU diesen Test nicht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 25.07.2025
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.07.2025
Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.07.2025
Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“
Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.07.2025
SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.07.2025
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